Die Kassen wollen den Sanitärkiosk nicht weiter finanzieren

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Gesundheitskiosk
Blick auf den Gesundheitskiosk im Stadtteil Billstedt. © Marcus Brandt/dpa/Dateibild

Für Gesundheitsminister Lauterbach ist der Hamburger Gesundheitskiosk ein „Prototyp“ für 1.000 weitere ähnliche Einrichtungen, die er bundesweit an sozialen Brennpunkten schaffen will. Drei Krankenkassen wollen die Kosten des Modellprojekts nicht weiter übernehmen.

Hamburg: Die Ersatzkassen Barmer, DAK und Techniker Krankenkasse finanzieren den Gesundheitskiosk in Hamburg, der als bundesweites Modellprojekt dient. Die Übernahme der Kosten für den Betrieb des Kiosks, der Menschen in den sozial benachteiligten Stadtteilen Billstedt und Horn gesundheitlich berät, werde nicht über das Jahresende hinaus verlängert, teilten die Kassen am Donnerstag mit. Das Zentrum biete auch Gesundheitsberatung an, jedoch nicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte er. Zudem stehe der Betrieb in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten der Kassen.

Auch die Gesundheitskiosk-Leistungen verdoppeln sich mit vielen bestehenden Angeboten aus dem sozialen Versorgungssystem, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „In Hamburg gibt es zum Beispiel lokale Netzwerkzentren für Prävention, Pflegestützpunkte, Angebote der einzelnen Krankenkassen und die vielfältigen Angebote der Gesundheitsämter.“

Die AOK, die sich wie die Mobil Krankenkasse an der Finanzierung des Gesundheitskiosks beteiligt, kündigte an, ihr Engagement fortzusetzen. „Wir halten die Idee und den Ansatz von Gesundheitskiosken als niederschwellige Beratungsangebote in sozialen Brennpunkten für sehr sinnvoll“, sagt Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. “Jeder Mensch sollte unabhängig von seinem sozialen Status die gleichen gesundheitlichen Chancen haben.”

Dem Gesundheitskiosk Hamburg droht nach wie vor die Schließung: Ohne die Mittel der drei Ersatzkrankenkassen sei eine Fortführung des Betriebs nicht möglich, sagte Geschäftsführer Alexander Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Für ihn kam der Pass der Ersatzgelder völlig überraschend. Da die Insolvenz unmittelbar bevorsteht, müssen Sie vermutlich bald kündigen. Der Kiosk beschäftigt 16 Mitarbeiter. Die Operation kostet etwa 1 Million Euro im Jahr.

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Sie hält das Argument der drei Krankenkassen für falsch, dass Beratungsleistungen finanziert würden, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht finanziert werden könnten. „Wir machen hier keine Sozialarbeit. Wir haben diplomierte Krankenschwestern, die sich neben Ärzten um Patienten kümmern.“ Vielmehr sei der Schritt „Gesundheitspolitik wird auf dem Rücken der Ärmsten gemacht“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) besuchte Ende August die Hamburger Einrichtung und bezeichnete sie als „Prototyp“ für die 1.000 Gesundheitskioske, die er bundesweit in sozial benachteiligten Regionen errichten wollte. Laut Eckpunktedokument müssen 74,5 Prozent der Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung, 5,5 Prozent von den privaten Krankenkassen und 20 Prozent von den Kommunen getragen werden. Registrierkassen sahen dies kritisch.

Auch im Fall Hamburg weisen die drei Krankenkassen darauf hin, dass “angesichts der sehr prekären finanziellen Entwicklung der GKV ab dem kommenden Jahr solche teuren und teilweise überflüssigen Leistungsangebote nicht realisierbar sein werden”. „Es ist sinnvoller, bestehende Strukturen für unsere Versicherungsnehmer besser zu vernetzen und Doppelstrukturen zu vermeiden.“

Die Virchow-Vereinigung niedergelassener Ärzte Deutschlands, Mitinitiator und Gesellschafter des Hamburger Gesundheitskiosks, machte den Bundesgesundheitsminister mit seinen „unerledigten Eckpunkten“ für den Rückzug der Ersatzkassen verantwortlich. „Mit seiner unberechenbaren und widersprüchlichen Politik zerstört Lauterbach überall die gute Versorgung an sozialen Brennpunkten“, sagte Virchowbund-Vorsitzender Dirk Heinrich. dop